Pressemitteilung
Miteinander Leben Lernen e.V.
Den Tag der Menschen mit Behinderung, nimmt der MLL e.V. zum Anlass, an die gesetzliche Grundlage der Inklusion in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen zu erinnern, nämlich die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie gilt seit 2009 in Deutschland und auch in allen Bundesländern, also auch im Saarland. Sie verpflichtet dazu, die Gemeinsamkeit von Menschen mit und ohne Behinderung und das selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu fördern. Die UN-Konvention gilt auch für Bildung und für alle Institutionen im Bildungsbereich.
In der SZ vom 28.11.2024 erfahren wir, dass der Präsident des Verbandes Saarländischer Unternehmen, Herr Oswald Bubel, ein Mann mit öffentlichem Renommee, vom „ideologisch bestimmten Inklusionsgedanken“ spricht. MLL ist sehr erstaunt und hofft, dass Herr Bubel sich mit den Äußerungen der AfD zu Inklusion noch nicht befasst hat. Diese erinnern in schlimmster Weise an Zeiten in Deutschland, die wir zum Glück hinter uns gebracht haben. Es kann und darf nicht sein, dass der Präsident des Verbandes saarländischer Unternehmen sich mit Aussagen identifiziert, die auch von der AfD verbreitet werden.
Zu den Fakten:
In einer Veranstaltung mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte Berlin, der Arbeitskammer und Miteinander Leben Lernen wurde gerade am vergangenen Freitag an die vom UN-Ausschuss dringend angemahnte Umsetzung der Vorgaben der UN-Behinderten-rechtskonvention erinnert. Betroffene Selbstvertreter*innen wiesen überzeugend auf die noch sehr unzureichende Umsetzung der UN-BRK im Saarland hin und erarbeiteten Forderungen an die saarländische Politik. Der Vorwurf der ideologisch geführten Diskussion hingegen ist überholt, inhaltsleer und sachlich schlicht falsch. Denn Inklusion ist ein Menschenrecht mit der Verpflichtung zur Einhaltung und Umsetzung. Vor diesem Hintergrund muten die Äußerungen Herrn Bubels besonders erschütternd an; sie mögen vielleicht der Unkenntnis über die gesetzlichen Vorgaben der UN-BRK geschuldet sein.
Derartige Relativierungen vertun Möglichkeiten, da sie vom eigentlichen Auftrag ablenken. Immer dort, wo unveräußerliche Menschenrechte infrage gestellt sind, gilt es mit entschiedenem Protest entgegenzutreten und für Demokratie einzustehen.
MLL lädt Herrn Präsident Bubel freundlich ein, sich mit Ihm über die Verpflichtungen aus der UN-BRK und insbesondere über die Anforderungen an eine inklusive Bildung auszutauschen und auch die Chancen für saarländische Unternehmen zu diskutieren, wenn Sie neue Mitarbeiter*innen gewinnen können, die eine gerechte, der Fachlichkeit und ihren Potentialen und Kompetenzen entsprechende inklusive Bildung durchlaufen durften.
03.12.2024
Miteinander Leben Lernen e.V
Eschberger Weg 40
66121 Saarbrücken
Tel. 0681 68797-0
Mail: info@mll-saar.de